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Synagogengemeinde Saar begrüßt die geplante Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten für das Saarland

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD im Landtag des Saarlands haben am gestrigen Montag gemeinsam angekündigt, noch in dieser Woche den notwendigen Entwurf zur Gesetzesänderung ins Landtagspräsidium einzubringen, um einen ehrenamtlich arbeitenden, unabhängigen Antisemitismusbeauftragten etablieren zu können.

In einer Zeit, in der Antisemitismus und Rassismus immer stärker zunehmen, begrüßt die Synagogengemeinde Saar die geplante Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten für das Saarland. Mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Prof. Dr. Roland Rixecker ist eine erstklassige Wahl getroffen worden, betonte der Vorstandsvorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann.

Der Antisemitismusbeauftragte wird sich, will er der Komplexität des Themas gerecht werden, dem Judenhass von Neonazis, Rechtspopulisten, Islamisten, linksextremen „Antizionisten“, türkischen Nationalisten und vieler weiterer fanatischer und gutbürgerlicher Milieus entgegenstellen müssen.

Einen Antisemitismusbeauftragten zu installieren, ist ein enormer Kraftakt und nicht zum Nulltarif zu haben, soll er nicht nur als Abladestelle für das schlechte Gewissen von Politik und Gesellschaft dienen. Er wird sich mit zivilgesellschaftlichen Initiativen vernetzen müssen und mit der Wissenschaft zusammenarbeiten müssen, beispielsweise mit Zentren für Antisemitismusforschung, so sie in einem Bundesland überhaupt vorhanden sind und er wird enge Kontakte mit Polizei, Staats- und Verfassungsschutz halten müssen.

Auch darf man keine allzu großen Erwartungen damit verknüpfen. Antisemitismus wird auch mit einem speziellen Beauftragten nicht abzuschaffen sein. Antisemitismus gibt es seit über zweitausend Jahren. Er war nach 1945 eine Zeit lang nicht mehr wahrnehmbar, aber verschwunden war er nie. Nun verschlimmert sich die Lage zusehends durch den importierten Antisemitismus aus muslimischen Ländern. Aus falsch verstandener Toleranz schauen aber viele achselzuckend dem Ganzen zu.

Antisemitische Vorfälle an Schulen, dem Überfall auf den Rabbiner Daniel Alter, die Schändung jüdischer Friedhöfe, das Skandieren antisemitischer Parolen in Fußballstadien, Angriffe mit Brandsätzen auf jüdische Einrichtungen versetzen jüdische Menschen in Angst und Schrecken. Muss es erst zu tödlichen Angriffen auf Juden in Deutschland kommen?

Im Internet und in den sozialen Netzen hetzen Antisemiten, Islamophobe sowie Rassisten, die Juden und Muslime gleichermaßen hassen. Nicht der „Musel“ sei der wirkliche Feind, sondern die Zionisten, schreibt ein Kommentator. Ein anderer wütet, „die sind alle der Feind der germanischen Welt“ und „Fuck Islam, Fuck Jews, Free Europe“.

Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, fordert eine Anpassung des Strafrechts. Antisemitismus äußere sich heute oft über den „kommunikativen Umweg des Hasses auf Israel“, etwa in dem das Land mit dem Nationalsozialismus verglichen werde. „Es reicht nicht, die Leugnung des Holocaust zu sanktionieren.“ Polizei und Gerichte bräuchten Instrumente, die auch den antiisraelischen Antisemitismus erfassen.

Islamismus-Experte Ahmad Mansour fordert Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen. Diese kämen oft aus Staaten, wo ihnen der Antisemitismus in die Wiege gelegt worden sei. „In Integrationskursen muss ganz deutlich gemacht werden, dass so etwas in Deutschland nicht geduldet wird. Nur die, die in der Lage sind, die Verantwortung Deutschlands zu verinnerlichen und ihren Antisemitismus hinter sich zu lassen, können sich wirklich integrieren.“ An Schulen müsse Antisemitismus ebenfalls noch stärker thematisiert werden. Und der gesellschaftliche Diskurs müsse sich ändern: „Wer so ein Thema anspricht, läuft Gefahr, als islamfeindlich abgestempelt zu werden. Das darf nicht sein.“

Dies alles zeigt, dass der künftige Antisemitismusbeauftragte nicht nur das nötige Herzblut für das Thema mitbringen muss, er muss auch seine starke Persönlichkeit mit einbringen und in der Lage sein „dicke Bretter“ zu bohren. Diese Voraussetzungen sind bei Prof. Rixecker sicher gegeben. Insofern freuen wir uns über seine Nominierung und sehen hoffnungsvoll auf die Aufnahme seiner neuen ehrenamtlichen Tätigkeit.