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Macht die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten eigentlich Sinn?

Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Saarland, Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann fordert für das Saarland die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. (Saarbrücker Zeitung v. 08 02.2018). An sich keine schlechte Idee, angesichts der judenfeindlichen Entwicklung in den letzten Jahren. Jedoch besteht die Gefahr, dass sich das lediglich zu einem Deckmäntelchen für das schlechte Gewissen entwickeln könnte.


Ein Antisemitismusbeauftragter müsste sich, wollte er der Komplexität des Themas gerecht werden, dem Judenhass von Neonazis, Rechtspopulisten, Islamisten, linksextremen „Antizionisten“, türkischen Nationalisten und vieler weiterer fanatischer und gutbürgerlicher Milieus stellen.


Einen Antisemitismusbeauftragten zu installieren, ist ein enormer Kraftakt und nicht zum Nulltarif zu haben, soll der oder die Beauftragte nicht nur als Abladestelle für das schlechte Gewissen von Politik und Gesellschaft dienen. Er oder sie müsste sich mit zivilgesellschaftlichen Initiativen vernetzen, an Regierungsprogrammen zur Förderung von Demokratie anknüpfen, mit der Wissenschaft zusammenarbeiten, beispielsweise mit Zentren für Antisemitismusforschung, so sie in einem Bundesland überhaupt vorhanden sind und enge Kontakte mit Polizei, Staats- und Verfassungsschutz halten.


Auch darf man keine allzu großen Erwartungen damit verknüpfen. Antisemitismus wird auch mit einem speziellen Beauftragten nicht abzuschaffen sein. Antisemitismus gibt es seit über zweitausend Jahren. Er war nach 1945 eine Zeit lang nicht mehr wahrnehmbar, aber verschwunden war er nie. Nun verschlimmert sich die Lage zusehends durch den importierten Antisemitismus aus muslimischen Ländern. Aus falsch verstandener Toleranz schauen aber viele achselzuckend dem Ganzen zu.


Antisemitische Vorfälle an Schulen, dem Überfall auf den Rabbiner Daniel Alter, die Schändung jüdischer Friedhöfe, das Skandieren antisemitischer Parolen in Fußballstadien, Angriffe mit Brandsätzen auf jüdische Einrichtungen versetzen jüdische Menschen in Angst und Schrecken. Muss es erst zu tödlichen Angriffen auf Juden in Deutschland kommen?
Bundesweit bildete sich eine bizarre Mischung an Israelfeinden: Anhänger der Terrorgruppen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der radikalislamistischen Hamas und der schiitischen Hisbollah-Miliz beteiligten sich ebenso wie türkische Faschisten, Unterstützer der türkischen Regierungspartei AKP und der palästinensischen Fatah, eine wahrhaft gefährliche Mixtur, die sich da in Deutschland gebildet hat.

Im Internet und in den sozialen Netzen hetzen Antisemiten, Islamophobe sowie Rassisten, die Juden und Muslime gleichermaßen hassen. Nicht der „Musel“ sei der wirkliche Feind, sondern die Zionisten, schreibt ein Kommentator. Ein anderer wütet, „die sind alle der Feind der germanischen Welt“ und „Fuck Islam, Fuck Jews, Free Europe“.
Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, fordert eine Anpassung des Strafrechts. Antisemitismus äußere sich heute oft über den „kommunikativen Umweg des Hasses auf Israel“, etwa in dem das Land mit dem Nationalsozialismus verglichen werde. „Es reicht nicht, die Leugnung des Holocaust zu sanktionieren.“ Polizei und Gerichte bräuchten Instrumente, die auch den antiisraelischen Antisemitismus erfassen.


Islamismus-Experte Ahmad Mansour fordert Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen. Diese kämen oft aus Staaten, wo ihnen der Antisemitismus in die Wiege gelegt worden sei. „In Integrationskursen muss ganz deutlich gemacht werden, dass so etwas in Deutschland nicht geduldet wird. Nur die, die in der Lage sind, die Verantwortung Deutschlands zu verinnerlichen und ihren Antisemitismus hinter sich zu lassen, können sich wirklich integrieren.“ An Schulen müsse Antisemitismus ebenfalls noch stärker thematisiert werden. Und der gesellschaftliche Diskurs müsse sich ändern: „Wer so ein Thema anspricht, läuft Gefahr, als islamfeindlich abgestempelt zu werden. Das darf nicht sein.“

Dies alles zeigt, dass ein Antisemitismusbeauftragter nicht nur das nötige Herzblut für das Thema mitbringen muss, er muss auch eine starke Persönlichkeit mitbringen und in der Lage sein „dicke Bretter“ zu bohren. Nur dann macht das Ganze Sinn. 

Richard Bermann
Vorsitzender der Synagogengemeinde Saar
Saarbrücken 05.03.2018